Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsberatungsleistungen und sonstigen Dienstleistungen, die über unsere Website angeboten oder erbracht werden.

Vertragspartner ist die auf der Website dargestellte juristische Beratungsorganisation. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebot und Annahme

Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Ein Beratungsvertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme Ihrer Anfrage oder durch Beginn der Beratungstätigkeit zustande.

2.2 Erstberatung

Eine kostenlose Erstberatung erfolgt ausschließlich zur Einschätzung Ihres Rechtsproblems und zur Feststellung, ob eine weitergehende Beratung sinnvoll ist.

Die Erstberatung begründet noch kein Mandatsverhältnis und beinhaltet keine umfassende Rechtsberatung.

3. Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang wird individuell vereinbart und richtet sich nach Ihren spezifischen Bedürfnissen und der Komplexität des Falls.

Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und können eine Anpassung der Vergütung zur Folge haben.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Informationspflicht

Sie sind verpflichtet, uns alle für die Beratung relevanten Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Dies umfasst insbesondere:

• Vollständige Vermögens- und Familienverhältnisse
• Bestehende rechtliche Verpflichtungen
• Frühere rechtliche Maßnahmen zum gleichen Sachverhalt
• Änderungen der Verhältnisse während der Beratung

4.2 Dokumentenbereitstellung

Sie sind verpflichtet, alle erforderlichen Dokumente und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

Bei verzögerter oder unvollständiger Mitwirkung können zusätzliche Kosten entstehen, die vom Auftraggeber zu tragen sind.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Vergütungsgrundlage

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Honorar oder, soweit keine Vereinbarung getroffen wurde, nach dem Rechtsanwaltstarif oder angemessenen Stundensätzen.

5.2 Zahlungsmodalitäten

Rechnungen sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen. Bei umfangreicheren Mandaten können Abschlagszahlungen vereinbart werden.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. berechnet.

5.3 Nebenkosten

Entstehende Nebenkosten (Gebühren, Auslagen, Reisekosten, etc.) werden zusätzlich zum Honorar in Rechnung gestellt.

6. Schweigepflicht und Datenschutz

6.1 Anwaltliche Schweigepflicht

Wir sind zur anwaltlichen Schweigepflicht verpflichtet. Alle uns anvertrauten Informationen werden streng vertraulich behandelt.

Die Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort und erstreckt sich auf alle Mitarbeiter.

6.2 Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

7. Haftung

7.1 Haftungsumfang

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in vollem Umfang. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

7.2 Verjährung

Ansprüche wegen Pflichtverletzung verjähren in drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.

7.3 Versicherungsschutz

Wir verfügen über eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen.

8. Beendigung des Mandatsverhältnisses

8.1 Kündigung

Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen. Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind entsprechend zu vergüten.

8.2 Herausgabe von Unterlagen

Nach Beendigung des Mandats werden die Mandantenunterlagen herausgegeben, soweit nicht ein Zurückbehaltungsrecht besteht.

9. Website-Nutzung

9.1 Nutzungsrechte

Die Inhalte unserer Website sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen diese nur für private, nicht-kommerzielle Zwecke nutzen.

Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ohne ausdrückliche Genehmigung ist untersagt.

9.2 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine kontinuierliche Verfügbarkeit der Website, können diese jedoch nicht garantieren. Wartungen und technische Probleme können zu vorübergehenden Ausfällen führen.

10. Streitbeilegung

10.1 Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Auftraggebern findet schweizerisches Recht Anwendung.

10.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Geschäftssitz.

10.3 Alternative Streitbeilegung

Wir sind grundsätzlich bereit, an Verfahren zur alternativen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

Widersprechen Sie den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach der Mitteilung, gelten sie als genehmigt.